Schöpfungshöhe

Österreich[Bearbeiten]

Auch in Österreich wird die Schöpfungshöhe als untere Abgrenzung von urheberrechtlich geschützten Werken angewendet. Allerdings werden die Anforderungen über alle Werkarten hinweg einheitlich angesetzt. Der Oberste Gerichtshof beschrieb den Grundsatz als er 2001 zum Schutz einer Website ausführte:

Ursprünglich differenzierte auch die österreichische Rechtsprechung den Maßstab für die zum Schutz nötige Werkhöhe wie in Deutschland nach dem Gebrauchszweck, jedoch verwarf der OHG diese Rechtsprechung im Laufe der 1980er Jahre und seit Anfang der 1990er Jahre gilt eine einheitliche Anforderung für die Werkhöhe unabhängig vom Gebrauchszweck

„Welchem Zweck das Werk dient, ist ohne Bedeutung; auch ein bloßer Gebrauchszweck schadet nicht. Maßgebend ist allein die Beschaffenheit des Werks (ÖBl 1997, 38 – Buchstützen). Dass unter „Werken der bildenden Künste“ im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG grundsätzlich auch solche fallen können, deren Ausdrucksmittel die Grafik – und sei es auch nur die sogenannte „Gebrauchsgraphik“ – ist, wird von Lehre und Rechtsprechung einhellig bejaht (ÖBl 1992, 181 – Kalians-Lindwurm; RIS-Justiz RS0076187; Kucsko, Geistiges Eigentum 1108). An ihren Werkcharakter sind keine höheren Anforderungen zu stellen, als an den anderer Werkarten“

– Österreichischer Oberster Gerichtshof: OGH, Beschluss vom 19. Oktober 2004, 4 Ob 182/04z

Als Anforderungen für den urheberrechtlichen Schutz wird jetzt gestellt, dass ein Werk objektiv als Kunst identifiziert werden kann und sich von anderen Werken ausreichend unterscheidet.

Schweiz[Bearbeiten]

Auch in der Schweiz gibt es eine Schwelle, die Werke für einen urheberrechtlichen Schutz überschreiten müssen. Das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte definiert in Art. 2Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche:

„Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben.“

Damit ist die Untergrenze für alle Werkarten einheitlich angesetzt. Allerdings sind die Auswirkungen des Unterschreitens der Schwelle in der Schweiz deshalb von größerer Bedeutung als in Deutschland oder Österreich, weil es in der Schweiz keine Leistungsschutzrechte für wissenschaftliche Editionen, nachgelassene Werke, Lichtbilder unterhalb der Schwelle eines Lichtbildwerkes oder Datenbanken gibt. Eine Leistung aus diesen Bereichen, die nicht als Werk anerkannt wird, ist also unmittelbar gemeinfrei.

Das Bundesgericht hat in zwei Entscheidungen von 2003/2004 einmal einer Fotografie die erforderliche Individualität bescheinigt, im anderen Fall abgesprochen. Im einen Fall versuchte ein Fotograf bei einem Konzert in einer Vielzahl von Bildern die spezielle Atmosphäre und das Auftreten des Künstlers einzufangen und wählte dann eines der Bilder als besonders gelungen aus, im anderen war das Recht an einem Foto streitig, das bei einer Pressekonferenz entstand, als sich eine Person den anwesenden Fotographen für ein Bild stellte. Eine Analyse der beiden Entscheidungen kommt zum Schluss, dass die Individualität und damit der urheberrechtliche Schutz nur gegeben ist, wenn ein Gestaltungswille des Urhebers im Werk erkennbar ist. Reine Dokumentation des Vorgefundenen zu Informationszwecken ohne den Anspruch einer individuellen Gestaltung erfüllt diese Anforderung nicht.

USA, Großbritannien und Kanada[Bearbeiten]

Im Recht der Vereinigten Staaten spricht man häufig vom Fehlen der Originalität (lack of originality), das ein Copyright ausschließt. Die Auffassung, dass ein gewisses Maß an Originalität (modicum of originality) notwendig ist, hat der Supreme Court 1991 in seiner Entscheidung Feist Publications, Inc., v. Rural Telephone Service Co., Inc. (499 US 340) entwickelt und damit die bisherige Anwendung der sweat of the brow-These zurückgewiesen. Dabei argumentierte das Gericht mit der Verfassung der Vereinigten Staaten, dass das Copyright laut Article I Section 8 der Verfassung „der Förderung des Fortschritts von Wissenschaft und nützlichen Künsten“ diene und daher Ideen und Informationen nicht geschützt würden. Die Entscheidung wird in der Literatur als Meilenstein in Interpretation der originality aufgefasst. Demnach setzt die Identifikation eines Authors voraus, dass im Werk Kreativität angewendet wird. Die Zusammenstellung von Informationen ohne eigenständigen Beitrag – wie im entschiedenen Fall in einem Telefonbuch – genießt demnach keinen Schutz durch das Copyright.

In Großbritannien und Kanada geht die herrschende Meinung von der Doktrin des Sweat of the brow aus, die ein Urheberrecht schon durch den reinen Einsatz von Zeit und Aufwand beim Erstellen einer Arbeit einräumt. Mit einem Zitat von Richter J. Peterson aus der Entscheidung University of London Press v. University Tutorial Press von 1916 heißt es: „Was es wert ist, kopiert zu werden, […] ist es auch wert, geschützt zu werden.“ Diese Rechtsprechung geht zurück auf die Entscheidung Walter v. Lane von 1900, in der einem Journalisten das Copyright an seinen wörtlichen Mitschriften von Reden eines Politikers zugesprochen wurde. Auch nachdem der Copyright Act von 1911 erstmals originality als Anforderung definierte, änderten die Gerichte ihre Interpretation nicht, die Entscheidung von 1900 wird regelmäßig zitiert.

Die kanadische Rechtsprechung machte dabei einen Wandel durch. Ursprünglich in britischer Tradition entschied das Federal Court of Appeal 1998 in Tele-Direct entsprechend der Argumentation aus den USA in Feist und verneinte den urheberrechtlichen Schutz eines Telefonbuchs. 2002 schrieb dasselbe Gericht in CCH Canadian v. Law Sociey of Upper Canada jedoch, dass

“the crucial requirement for a finding of originality is that the work be more than a mere copy”

„die entscheidende Anforderung um Originalität festzustellen ist, dass das Werk mehr ist als eine bloße Kopie“

– Federal Court of Appeal: CCH Canadian v. Law Sociey of Upper Canada

und kehrte zur britischen Tradition zurück. Dies gilt seitdem als etablierter Grundsatz.

Literatur[Bearbeiten]

• Eva-Irina von Gamm: Die Problematik der Gestaltungshöhe im deutschen Urheberrecht. Nomos, 2004, zugleich Dissertation München 2002, ISBN 3-8329-0577-4.
• Ulrike Koschtial: Zur Notwendigkeit der Absenkung der Gestaltungshöhe für Werke der angewandten Kunst im deutschen Urheberrecht. In: GRUR – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Jg. 2004 (106), Heft 7, Seite 555–560.
• Jane C. Ginsburg: The Concept of Authorship in Comparative Copyright Law. Columbia Law School, Public Law and Legal Theory Research Paper Group, 2003 (auch online: Concept of Authorship).
• Alexander Peukert: Die Gemeinfreiheit – Begriff, Funktion, Dogmatik. Mohr Siebeck 2012, ISBN 978-3-16-151714-3

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Schöpfungshöhe – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

 Wiktionary: Schöpfungshöhe – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

 Wikisource: Oberlandesgericht Nürnberg - Dienstanweisung – Quellen und Volltexte

• Aufsatz zur Schöpfungshöhe beim Webdesign in JurPC
• Telstra Corporation Limited v Desktop Marketing Systems Pty Ltd, 29. Juni 2001 – australisches Urteil mit ausführlicher Darstellung der englischen Diskussion (englisch)

Einzelnachweise[Bearbeiten]

1. ↑ Schulze §2 Rn 8 in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008, ISBN 978-3-406-57758-1.
2. ↑ Nordemann §2 Rn 8 in Fromm/Nordemann: Urheberrecht. Kohlhammer 2008. ISBN 978-3-17-019771-8.
3. ↑ Eugen Ulmer: Der Schutz der industriellen Formgebung In: GRUR Ausl., 1959, Ausgabe 1, S. 1 [2].
4. ↑ ^{a b c} Gerhard Schricker: Abschied von der Gestaltungshöhe im Urheberrecht. In: Jürgen Becker, Peter Lerche, Ernst-Joachim Mestmäcker: Wanderer zwischen Musik, Politik und Recht – Festschrift für Reinhold Kreile zu seinem 65. Geburtstag. Nomos, 1994, ISBN 3-7890-3481-9, Seiten 715–721.
5. ↑ Nordemann §2 Rn 30 in Fromm/Nordemann: Urheberrecht. Kohlhammer 2008. ISBN 978-3-17-019771-8.
6. ↑  Johann Gottfried Herder: Vom Erkennen und Empfinden der menschlichen Seele. Bemerkungen und Träume. In: Bernhard Suphan, Johann Gottfried Herder (Hrsg.): Sämmtliche Werke. Bd. 8, Weidmann, Berlin 1892, S. 165–333, hier S. 208 f.
   Zitiert nach:  Fotis Jannidis unter anderem: Rede über den Autor an die Gebildeten unter seinen Verächtern. Historische Modelle und systematische Perspektiven. In: IASL online. ISSN 1612-0442 (Bei Fußnote 6., abgerufen am 25. März 2006).
7. ↑  Gerhard Laga: Urheberrecht im Internet. Vortrag vom 16. September 1998. (Online, abgerufen am 25. März 2006).
8. ↑  Michel Foucault, Michel Foucault (Hrsg.): Schriften zur Literatur. Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-596-27405-2.
9. ↑ Fehlender Urheberechtsschutz für SED-Emblem, Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2004 – 308 O 207/04, In GRUR-RR, 2005, Heft 4, S. 106 ff
10. ↑ Loewenheim §2 Rn 20, in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010, ISBN 978-3-406-59033-7.
11. ↑ Schulze §2 Rn 6 ff., in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, Beck 2008, ISBN 978-3-406-57758-1.
12. ↑ Loewenheim §2 Rn 23 ff., in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010. ISBN 978-3-406-59033-7.
13. ↑ von Gamm, Seite 32
14. ↑ ^{a b} Schulze §2 Rn 20, in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, Beck 2008. ISBN 978-3-406-57758-1.
15. ↑ Alexander Elster: Gewerblicher Rechtsschutz, de Gruyter, 1921.
16. ↑ LG Berlin, Urteil vom 6. Mai 1986, Az. 16 O 72/86
17. ↑ OLG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2004, Az. 5 U 137/03, JurPC Web-Dok. 239/2004 – „Handy-Logos I“
18. ↑ OLG Schleswig GRUR 1985, 289 [290] – Tonfiguren
19. ↑ Loewenheim §2 Rn 32, in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010. ISBN 978-3-406-59033-7.
20. ↑ Dreier §2 Rn 25 ff., in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008. ISBN 978-3-406-57758-1.
21. ↑ Dreier §2 Rn 30, in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008. ISBN 978-3-406-57758-1.
22. ↑ ^{a b} BGH, GRUR 1993, 34 [36] – Bedienungsanweisung
23. ↑ Vogel §2 Rn 18 in: Ulrich Loewenheim: Handbuch des Urheberrechts. Beck 2010, ISBN 978-3-406-58518-0.
24. ↑ Loewenheim §2 Rn 35, in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010. ISBN 978-3-406-59033-7.
25. ↑ ^{a b} Schulze §2 Rn 28, in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008. ISBN 978-3-406-57758-1.
26. ↑ BHG GRUR 1965, 45 [46] – Stadtplan
27. ↑ BHG GRUR 1988, 816 [817] – Topografische Landkarten
28. ↑ Nordemann §2 Rn 87 f. in: Fromm/Nordemann: Urheberrecht. Kohlhammer 2008. ISBN 978-3-17-019771-8
29. ↑ von Gamm, Seite 98 f.
30. ↑ Schulze §2 Rn 29, in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008. ISBN 978-3-406-57758-1.
31. ↑ BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2005, Az. 1 BvR 1571/02, siehe dazu auch GRUR 2005, 410 – „Laufendes Auge“
32. ↑ Schulze in Dreier, UrhG, 2004, § 2 Rdnr. 166
33. ↑ OLG Köln, GRUR 1986, 889
34. ↑ Landgericht Leipzig: Urteil vom 23. Oktober 2001, Az. 5 O 5288/01, abgedruckt in: NJW-RR 2002, 619
35. ↑ BGH, GRUR 1995, 581 [582] – Silberdistel
36. ↑ Loewenheim §2 Rn 150, in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010. ISBN 978-3-406-59033-7.
37. ↑ ^{a b} Kai Kolwitz: Verändern verboten? In: Immobilienwirtschaft. 12/2004. Haufe, ISSN 1614-1164
38. ↑ OLG Hamm Baurecht 1981, 300
39. ↑ Loewenheim §2 Rn 151 ff., in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010. ISBN 978-3-406-59033-7.
40. ↑ Christine v. Schildt-Lutzenburger: Der urheberrechtliche Schutz von Gebäuden. Zugleich Dissertation an der Universität Freiburg. München, Utz 2004. ISBN 3-8316-0370-7 S. 217
41. ↑ Landgericht München I, Urteil vom 7. November 2002, Az. 7 O 19257/02, abgedruckt in: ZUM 2003, 245
42. ↑ Siehe BGH vom 8. November 1989, GRUR 1990, 669ff. – Bibelreproduktion
43. ↑ Bundesgerichtshof: Metall auf Metall - Tonträger-Sampling, Urteil vom 20. November 2008 – AZ: I ZR 112/06
44. ↑ Moritz Merzberg: Der fotografierte ICE – Rechtliche Probleme bei der Abbildung von Geschmacksmustern. Recht am Bild, 18. Juli 2011
45. ↑ Bundesgerichtshof: Urteil vom 7. April 2011, Az. I ZR 56/09 (PDF; 986 kB).
46. ↑ ^{a b} Dreier Einl. Rn 37, in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008. ISBN 978-3-406-57758-1.
47. ↑ So Loewenheim §2 Rn 33, in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010, ISBN 978-3-406-59033-7 mit vielen weiteren Nachweisen.
48. ↑ Schulze §2 Rn 32 in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008, ISBN 978-3-406-57758-1.
49. ↑ Loewenheim §2 Rn 33, in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010, ISBN 978-3-406-59033-7.
50. ↑ Bundestagsdrucksache 15/1075 (PDF; 798 kB) vom 28. Mai 2003, Seite 29.
51. ↑ Loewenheim §2 Rn 34, in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010. ISBN 978-3-406-59033-7.
52. ↑ Von Gamm, Seite 233.
53. ↑ Sabine Zentek: Designspezifische Absenkungen der urheberrechtlichen Gestaltungshöhe — Keine Angst vorm BGH. In: Wettbewerb in Recht und Praxis, Jg. 2010(56), Heft 1, Seite 73–80.
54. ↑ Nordemann §2 Rn 147, in: Fromm/Nordemann: Urheberrecht. Kohlhammer 2008, ISBN 978-3-17-019771-8.
55. ↑ Nordemann §2 Rn 150, in: Fromm/Nordemann: Urheberrecht. Kohlhammer 2008, ISBN 978-3-17-019771-8.
56. ↑ Schulze §2 Rn 23, in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008, ISBN 978-3-406-57758-1.
57. ↑ Schulze §2 Rn 33, in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008. ISBN 978-3-406-57758-1.
58. ↑ Loewenheim §2 Rn 40, in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010, ISBN 978-3-406-59033-7 mit weiteren Nachweisen.
59. ↑ Oberster Gerichtshof Beschluss vom 24. April 2001, Az. 4 Ob 94/01d – „telering.at“
60. ↑ ^{a b} Walter §51 Rn 9 in: Ulrich Loewenheim: Handbuch des Urheberrechts. Beck 2010. ISBN 978-3-406-58518-0
61. ↑  Alexandra Pühringer: Der urheberrechtliche Schutz von Werbung nach österreichischem und deutschem Recht.. C. H. Beck, München 2002, ISBN 3-406-49366-1, S. 49f..
62. ↑ Zitiert nach Rechtsinformationssystem der Republik Österreich, Dokumentnummer: JJT_20041019_OGH0002_0040OB00182_04Z0000_000, [1], abgerufen 14. Juni 2010
63. ↑ Hölty §52 Rn 10 in: Ulrich Loewenheim: Handbuch des Urheberrechts. Beck 2010. ISBN 978-3-406-58518-0
64. ↑ Hölty §52 Rn 62 in: Ulrich Loewenheim: Handbuch des Urheberrechts. Beck 2010. ISBN 978-3-406-58518-0
65. ↑ Gitti Hug: Bob Marley vs Christoph Meili. Ein Schnappschuss (PDF; 163 KB). In: Sic! Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht. 1/2005. Schulthess, S. 57–65, ISSN 1422-2019.
66. ↑ Feist Publications, Inc. v. Rural Telephone Service Co. online bei der Cornell University.
67. ↑ Ginsburg 2003, Seite 17.
68. ↑ zitiert nach: Abraham Drassinower: Sweat of the Brow, Creativity, and Authorship: On Originality in Canadian Copyright Law (PDF; 190 kB). In: University of Ottawa Law & Technology Journal. Volume 1 (2003–2004), S. 105 [122].
69. ↑ Walter v. Lane, [1900] A.C. 539 at 545.
70. ↑ CCH Canadian Ltd. v. Law Society of Upper Canada, 2002 FCA 187, [2002 4 FC 213]
71. ↑ Ginsburg 2003, Seite 18f.