Lichtbildwerk

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Die Unterscheidung zwischen Lichtbildwerk und Lichtbild wird in Erwägungsgrund 17 der EU-Schutzdauerrichtlinie getroffen:

Der Schutz von Fotografien ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Damit die Schutzdauer für fotografische Werke insbesondere bei Werken, die auf Grund ihrer künstlerischen oder professionellen Qualität im Rahmen des Binnenmarkts von Bedeutung sind, ausreichend harmonisiert werden kann, muss der hierfür erforderliche Originalitätsgrad in der vorliegenden Richtlinie festgelegt werden. Im Sinne der Berner Übereinkunft ist ein fotografisches Werk als ein individuelles Werk zu betrachten, wenn es die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt; andere Kriterien wie z. B. Wert oder Zwecksetzung sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Der Schutz anderer Fotografien kann durch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden.

Bei der EU-Kommission gibt es seit 2010 Bestrebungen für eine Überarbeitung. Filme, die als Sequenz von Bildern ("bewegte Bilder") gelten, sollen künftig aufgrund ihrer künstlerischen Leistung und Originalität "Werken" gleichgesetzt werden.

Begriffs-Entstehung und -Veränderung[Bearbeiten]

Anfangs wurde die Fotografie gegenüber der Malerei und Grafik gering geschätzt und nur mit einer kurzen Schutzdauer ab Entstehungsdatum bedacht. Mit der Zeit wurde die Schutzdauer immer weiter ausgedehnt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte man die Lichtbilder professioneller Fotografen länger schützen, aber nicht jeden einfachen Schnappschuss. So wurde in Österreich mit der Urheberrechtsgesetzänderung in BGBl. Nr. 106/1953 und in Deutschland mit der Novellierung und Zusammenfassung des Urheberrechtsgesetzes 1965 die neue Kategorie des Lichtbildwerks als Werk der Lichtbildkunst geschaffen, welche mit der Regelschutzfrist bedacht wurde. Die Wertigkeiten verschoben sich durch Anpassung der Auslegung weiter, zuletzt vereinheitlicht durch die EU-Richtlinie, wodurch heute schon geringe gestalterische Eingriffe zu einem Lichtbildwerk führen.

EU-Recht[Bearbeiten]

Lichtbildwerke werden durch die EU-Schutzdauerrichtlinie in der EU einheitlich behandelt. Bei Lichtbildern ("andere Fotografien") verweist die EU durch Art. 6 ausdrücklich auf die nationalen Gesetzen der Mitgliedsstaaten.

Deutschland[Bearbeiten]

Die Umsetzung der EU-Schutzdauerrichtlinie durch den bundesdeutschen Gesetzgeber im Jahr 1995 führte zur Neufassung des Urhebergesetzes. Ein Lichtbildwerk ist demnach eine Fotografie, die eine geistige Schöpfung nach § 2 UrhG darstellt. Eine schöpferische Leistung kann sich ergeben durch die Auswahl des Aufnahmeorts, eines bestimmten Objektivs, der Blendeneinstellung sowie weiteren Feineinstellungen . Ein Lichtbildwerk genießt nach § 64 UrhG (ebenso wie das Kunstwerk) den Schutz von 70 Jahren nach dem Tod des Fotografen (Regelschutzfrist).

Sie ist vom (einfachen) Lichtbild nach § 72 UrhG zu unterscheiden. Die Schutzdauer beträgt hier 50 Jahre ab Erstveröffentlichung des Lichtbildes (§ 72 Abs. 3 UrhG). Für unveröffentlichte Bilder erlöschen die Schutzrechte 50 Jahre nach Aufnahme des Bildes (§ 72 Abs. 3 UrhG).

Dänemark[Bearbeiten]

Die Umsetzung der EU-Schutzdauerrichtlinie durch den dänischen Gesetzgeber führte zum „Lov om Copyright 1995“. Der “Consolidated Act No. 395 of June 14, 1995 on Copyright“ wurde inzwischen durch den „Consolidated Act No. 202 of February 27th, 2010“ aktualisiert.

Lichtbildwerke (dän.: fotografisk værker, engl.: photographic works) sind bis 70 Jahre nach dem Todesjahr des Urhebers geschützt (§63, Abs. 1); bei unsignierten Werken gilt dies ab Erstveröffentlichungsdatum (§63, Abs. 2).

Lichtbilder (dän.: fotografiske billeder, engl.: photographic pictures) sind 50 Jahre ab ihrem Aufnahmejahr geschützt (§ 70, Abs. 2); dies gilt jedoch nur für Lichtbilder, die nach dem 31. Dezember 1969 gemacht worden waren (§ 91, Abs. 5).

Rechtslage in Deutschland[Bearbeiten]

Auf die sorgfältige Zusammenstellung der maßgeblichen deutschen Literatur durch den österreichischen Obersten Gerichtshof in seiner Entscheidung Eurobike (Beschluss vom 12. September 2001, 4 Ob 179/01d) kann Bezug genommen werden.

Der OGH referiert insbesondere die Ansicht des Kommentars von Fromm/Nordemann zum deutschen UrhG: Für den einfachen Lichtbildschutz verblieben demnach (von Zufallsfotos infolge eines versehentlichen Auslösens der Kamera abgesehen) nur technische Fotos, bei denen jeder Fotograf mit denselben Fähigkeiten und Kenntnissen dasselbe Ergebnis, nämlich eine technisch einwandfreie Wiedergabe, erzielen müsse (also etwa Reproduktionen von Gemälden, Fotos von Maschinen, Fotos für die Verbrecherkartei, kartografische Luftaufnahmen und - im Regelfall - Passbilder aus Fotoautomaten).

Da auch Österreich die Unterscheidung zwischen Lichtbildern und Lichtbildwerken kennt, kann man die ausführlicheren Stellungnahmen des obersten österreichischen Zivilgerichtes, des OGH, auch für die deutsche Rechtslage heranziehen.

1999 setzte sich der deutsche Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 55/97) mit der Argumentation eines Gerichtes auseinander, das für den urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG verlangt hatte, dass

„sie eine eigenschöpferische Prägung und Gestaltung aufwiesen. Bei einem Gesamtvergleich mit den vorbestehenden Gestaltungen müßten sich schöpferische Eigentümlichkeiten ergeben, die über das Handwerksmäßige und Durchschnittliche deutlich hinausragten. In den Fotos offenbare sich jedoch kein besonderes fotografisches Können. Bei dieser Beurteilung ist das Berufungsgericht von Anforderungen an die Schutzfähigkeit von Fotografien ausgegangen, die jedenfalls seit dem 1. Juli 1995 nicht mehr gelten, d.h. dem Zeitpunkt, in dem die Richtlinie 93/98/EWG des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 290/9) nach ihrem Art. 13 Abs. 1 umzusetzen war und auch durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 23. Juni 1995 (BGBl. I S. 842) umgesetzt worden ist (Art. 3 Abs. 2 des 3. UrhG-ÄndG). Nach Art. 6 der Richtlinie sollen Fotografien geschützt werden, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind (vgl. dazu auch Erwägungsgrund 17 der Richtlinie). Eines besonderen Maßes an schöpferischer Gestaltung bedarf es danach für den Schutz als Lichtbildwerk nicht (vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 2 Rdn. 33, 179; Schricker/Vogel aaO § 72 Rdn. 21; Nordemann/Vinck in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 2 Rdn. 74; Hertin ebd. § 72 Rdn. 2; Heitland, Der Schutz der Fotografie im Urheberrecht Deutschlands, Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika, 1995, S. 60 ff.; Platena, Das Lichtbild im Urheberrecht, 1998, S. 233 ff.; A. Nordemann/Mielke, ZUM 1996, 214, 216).“

Auf Kritik stieß bei Fotorechtlern die Entscheidung des Landgerichts München I vom 25. April 2002 zu Scharping-Fotos (Az.: 7 O 16110/01) , das in den Fotos nur Lichtbilder, aber keine Lichtbildwerke erkennen wollte.

Ende 2013 entschied das Landgericht Köln in einem Verfahren über Bilder von Horst Wackerbarth aus seiner Serie „Die rote Couch“. Das Gericht befand die weitaus meisten seiner Motive seien nur als Lichtbild geschützt, unterlägen also keinem Nachahmungsschutz. Nur solche, bei denen Wackenbarth eine bewusste Inszenierung vorgenommen hatte, seien Lichtbildwerke und genössen den vollen urheberrechtlichen Schutz. Dies betrifft etwa Fotos, die ein Ferkel auf der Couch zeigen oder einen Taucher in voller Ausrüstung. Die Grundidee seiner „Galerie der Menschheit“, bei der er Menschen auf der roten Couch in ihrem eigenen Lebensumfeld abbildet, und die dadurch entstehenden Bilder würden keine ausreichende Individualität aufweisen um Werke zu sein. LG Köln Az. 14 O 613/12

Rechtslage in Österreich[Bearbeiten]

In seinem Beschluss Weinatlas vom 16. Dezember 2003, Az.: 4 Ob 221/03h, führte der OGH nochmals aus: Lichtbilder sind nach der jüngeren Rechtsprechung des erkennenden Senats dann als Lichtbildwerk iSd § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern möglich ist, als dessen Persönlichkeit auf Grund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung uvm) zum Ausdruck kommt. Eine solche Gestaltungsfreiheit besteht jedenfalls nicht nur für professionelle Fotografen bei Arbeiten mit dem Anspruch auf hohes künstlerisches Niveau, sondern auch für die Masse der Amateurfotografen, die alltägliche Szenen in Form von Landschafts-, Personen- oder Urlaubsfotos festhalten; auch solche Lichtbilder sind als Lichtbildwerke zu beurteilen, sofern nur die eingesetzten Gestaltungsmittel eine Unterscheidbarkeit bewirken. Dieses Kriterium der Unterscheidbarkeit ist immer schon dann erfüllt, wenn man sagen kann, ein anderer Fotograf hätte das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet (MR 2001, 389 [M.Walter] = ÖBl 2003, 39 [Gamerith] - Eurobike). Der zweidimensionalen Wiedergabe eines in der Natur vorgefundenen Objekts ist dann urheberrechtlicher Werkcharakter zuzubilligen, wenn die selbst gestellte Aufgabe, eine möglichst naturgetreue Abbildung zu erreichen, dennoch ausreichend Spielraum für eine individuelle Gestaltung zulässt (MR 2003, 162 [M.Walter] - Felsritzbild).

Lichtbilder und keine Lichtbildwerke sind daher in der Regel nur Automatenaufnahmen, computergesteuerte Lichtbilder und Satellitenfotos, die gerade kein menschliches und daher schöpferisches Mitwirken verlangen (vgl OGH vom 1.2.2000 "Vorarlberg Online" , MR 2001, 167 mit Anmerkung Walter= GRURInt 2001,351=K&R 2000, 460 mit Anmerkung Thile=ZUN-RD 2001, 224; Walter, UrhGNov 2003, § 74, 125).

Rechtslage in der Schweiz[Bearbeiten]

Anders als in Deutschland und Österreich gibt es in der Schweiz keinen Sonderschutz für Fotografien. Fotos sind nur geschützt, wenn sie Werke im Sinne des URG sind. In zwei Entscheiden zur Pressefotografie kam das Bundesgericht zu gegensätzlichen Resultaten: Während in der Entscheidung Bob Marley der Schutz bejaht wurde, wurde er beim Wachmann Meili (Christoph Meili) verneint.

Nach den Ausführungen der Schweizer Rechtsanwältin Gitti Hug (in der Zeitschrift sic!, 2005) sei es sogar denkbar, dass mangels der erforderlichen Individualität „unter Umständen einem von der Kunstwelt rezeptierten [sic!] Werk der Urheberrechtsschutz abzusprechen ist“.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. RICHTLINIE 2006/116/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
  2. Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
  3. jura-basic.de, Urheberrecht und Lichtbildwerke
  4. Act No. 395 of June 14, 1995 on Copyright“
  5. Act No. 202 of February 27th, 2010“
  6. Entscheidungen zum Urheberrecht
  7. http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/zivilrecht/bgh/4792
  8. http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/index.html?id=1019&suchworte=
  9. Bonner Rundschau: Schwein muss runter von der Couch, 16. Dezember 2013
  10. urheberrecht.org: LG Köln entscheidet im Urheberrechtstreit um Werbekampagne »Blaue Couch«, 17. Dezember 2013
  11. http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_221_03h.htm Die Entscheidung Felsritzbild: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_274_02a.htm
  12. Dillenz, Gutman; Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2, Aufl.; Springer; Zu § 3 RZ 4. Vgl., auch Walter; Österreichisches Urheberrecht, Handbuch, 1. Teil; Medien und Recht, 2008, RZ 206 und Tonninger in Kucsko, urheber.recht(2008) [134-136]
  13. Gitti Hug in Sic! (PDF; 156 kB)
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