Lega Nord
Umstrittene Äußerungen [Bearbeiten]
Fremdenfeindliche Äußerungen [Bearbeiten]
Die Lega Nord bezieht sich in ihrer programmatischen Selbstdarstellung, ähnlich wie andere Rechtsparteien Europas (wie Vlaams Belang, Freiheitliche Partei Österreichs) auch, auf den Ethnopluralismus. Charakteristisch für diese Auffassung ist die Aussage Umberto Bossis im Juni 2000, dass nach seiner Meinung nichts „die Völker und ihre Verschiedenheiten auslöschen“ könne, „noch ihre Kulturen und charakteristischen Eigenschaften, die die Frucht sind ihrer Interaktion mit ihrem Territorium und den Nahrungsmitteln, das ihr Territorium produziert und die sie konsumieren“. Alain de Benoist, der Vordenker der „Nouvelle Droite“, hat für die Parteizeitung La Padania verschiedene Leitartikel verfasst.
Die Bundeszentrale für politische Bildung kommentiert die Bezugnahme der Lega auf ethnopluralistische Konzepte folgendermaßen: „Der Begriff ‚Volksgruppenrechte‘ bezeichnet bei der Lega Nord vor allem die Rechte der Bewohner einer relativ reichen Region, unter Abgrenzung sowohl von ärmeren Regionen als auch von ‚Ausländern‘.“
Es gibt zahlreiche offen rassistische Aussagen der Partei und führender Mitglieder; dabei ist es auch zu Straftaten gekommen.
- Im Januar 2001 fordert der damalige Bürgermeister von Treviso, Giancarlo Gentilini, „Metallwaggons“ für „gefasste illegale Einwanderer“, egal ob sie „muskulöse Neger“ oder „Blumenverkäufer mit seltsam olivenfarbigen Teint“ seien. Außerdem forderte er wörtlich „diese Nichtsnutze von Immigranten als Hasen zu verkleiden und pim pim pim mit den Gewehren zu machen“.
- Der Trentiner Erminio Boso forderte für den Zugverkehr die Einführung von getrennten Wagen für Italiener und Immigranten, weil diese „ohne Rücksicht auf die anderen Passagiere in den Waggons kampieren und dort schlafen, und somit den anderen Reisenden den Platz wegnehmen“
- In einem Interview mit dem Corriere della Sera sagte Bossi: „Die Marine und die Guardia di Finanza (Zoll) sollten lieber auf die Immigrantenboote schießen, die illegal nach Italien kommen wollen.“
- Umberto Bossi vertrat in einem Radiointerview die Ansicht, dass bei der Vergabe von Sozialwohnungen in Mailand die „Lombarden“ (Einheimischen) gegenüber den „Bingo Bongos“ (den Einwanderern) unbedingt zu bevorzugen seien.
- Im Februar 2006 ließ der Lega Nord-Politiker Roberto Calderoli T-Shirts mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen produzieren. Nachdem er in einem Liveinterview vom 17. Februar 2006 stolz eines der T-Shirts präsentiert hatte, kam es in Libyen zu gewaltsamen Protestdemonstrationen vor dem italienischen Konsulat, wobei bei Auseinandersetzungen mit der Polizei elf Menschen starben. Seine Kabinettskollegen, allen voran Ministerpräsident Silvio Berlusconi, drängten ihn zum Rücktritt, den er am 18. Februar 2006 einreichte. Im Anschluss an den Skandal wurden die vier Europaparlamentarier der Lega Nord aus der europakritischen Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie ausgeschlossen.
- Am 10. Juli 2006 beschimpfte Roberto Calderoli nach dem Fußball-WM-Finale die französische Elf als „Mannschaft ohne Identität“. Italien habe gegen ein Team gewonnen, „das um der Ergebnisse willen die eigene Identität verloren hat, indem es Neger, Moslems und Kommunisten aufgestellt hat“, erklärte der Politiker, der schon früher mit seinen Provokationen in die Schlagzeilen geraten war. Italien sei in Berlin hingegen mit einer Mannschaft angetreten, „die sich aus Lombarden, Kampaniern, Venetiern und Kalabresen zusammensetzt – ein Sieg für unsere Identität“, sagte Calderoli.
- Im Dezember 2007 erregte die Aussage des Lega-Nord-Politikers Giorgio Bettio, Stadtrat in Treviso, internationales Aufsehen. Er verlangte, dass man gegen Ausländerkriminalität mit den Methoden der SS vorgehen sollte, und zwar „für jeden Einheimischen, dem Ausländer Schaden zufügen, sollten zehn Einwanderer bestraft werden“. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Bettio wegen Volksverhetzung und Apologie des Nazismus.
Der französische Publizist Jean-Yves Camus hingegen sieht in der Lega eine Variante eines „alpinen Populismus“, der als dritte Welle des Rechtsextremismus – mit Ausnahme seiner österreichischen Ausprägung (FPÖ) – nicht mit dem historischen Faschismus und Nazismus verbunden sei. Die Partei hat sich stets ganz klar vom Faschismus distanziert. Parteigänger, die den Faschismus verherrlichen oder mit rechtsextremen Gesten (Römischer Gruß) aufgefallen sind, wurden bereits mehrfach ausgeschlossen. Der bereits genannte Giorgio Bettio ist nicht mehr Mitglied der Partei. Nachdem sich in San Giovanni Bianco in der Provinz Bergamo ein Gemeinderatsmitglied mit Römischem Gruß ablichten ließ, trat der Bürgermeister der Lega Nord zurück und es mussten Neuwahlen ausgeschrieben werden. Zudem haben Mitglieder der Lega Nord bereits mehrmals ihre Verbundenheit zur antifaschistischen Resistenza betont. Der Bürgermeister von Vittorio Veneto äußerte sich, „sein Vater sei ein Partisane gewesen und er sei stolz darauf“.
Sonstige Äußerungen [Bearbeiten]
- Als bei einer Kundgebung in Venedig im Jahr 1997 eine junge Frau mit der italienischen Fahne winkte, reagierte Umberto Bossi mit folgenden Worten: „Il tricolore, signora, lo metta al cesso“ (sinngemäß: Das Trikolore, gnädige Frau, können Sie ins Klo werfen). Bossi sagte auch, er habe eine Klopapierladung mit den Farben der italienischen Flagge bestellt.
- Im Juni 2005 wurde auf einer Veranstaltung der Lega Nord dazu aufgefordert, Alfonso Pecoraro Scanio, den Sekretär der italienischen Grünen und bekennenden Bisexuellen, zu vergewaltigen.
- Minister Roberto Calderoli entfachte mit folgender Aussage über die Stadt Neapel und ihre Einwohner einen Sturm der Entrüstung: „Die Kloake muss gereinigt werden, und weil Neapel heute zu einer Kloake geworden ist, muss man alle Mäuse eliminieren, mit jedem beliebigen Mittel, und nicht nur so tun als ob man etwas täte, weil die Mäuse vielleicht auch noch wählen gehen“.
- Giancarlo Gentilini erklärte, er werde eine „ethnische Säuberung der Schwuchteln“ einleiten, um gegen Homosexuelle vorzugehen, die einander nachts auf einem Parkplatz der Stadt treffen.
- Umberto Bossi äußerte sich folgendermaßen bezüglich der Möglichkeit, die Föderalismusreform werde in der jetzigen Legislaturperiode die parlamentarischen Hürden nicht nehmen: „Wir haben keine Angst das Thema auf den Plätzen auszutragen. Wir haben 300.000 Märtyrer, die bereit sind von den Bergen hinabzusteigen. Unsere Gewehre rauchen immer.“
- Im Juli 2008 beteuerte Bossi bei einem Parteitreffen in Padua: „Wir dürfen nicht länger Roms Sklaven sein“, wie es in der Nationalhymne heiße, und zeigte dabei den Mittelfinger. Ferner behauptete er: „Wir müssen gegen diese zentralistische Kanaille ankämpfen. Fünfzehn Millionen Männer sind bereit, sich für die Freiheit zu schlagen. Wir müssen gegen diesen faschistischen Staat kämpfen.“ Die Äußerung wurde auch von den eigenen Koalitionspartnern scharf kritisiert.
- Anschließend wetterte er gegen die angebliche "linke" Indoktrinierung: „Nach 30 Jahren linker Schulen, linker Prüfungen, linker Lehrer, linker Schulleitungen [...] ist unsere Jugend desorientiert“. Danach beklagte er sich: „Und es kann nicht sein, dass Lehrer aus allen Teilen Italiens kommen und den norditalienischen Lehrkräften die Arbeit wegnehmen. Die wollen, dass nur über Pirandello und Sciascia gesprochen wird, und nicht über Föderalisten wie Carlo Cattaneo“. Möglicherweise eine Anspielung an seinen Sohn, der die Abiturprüfung zum zweiten Mal nicht bestanden hatte.
Gerichtsverfahren und Verurteilungen [Bearbeiten]
45 Mitglieder der Partei, unter anderem Umberto Bossi, wurden 1996 wegen „Gefährdung der italienischen Einheit“ angezeigt. Das Verfahren wurde zeitweise unterbrochen, am 7. Februar 2006 wieder aufgenommen und letztendlich eingestellt. Das Parlament hat inzwischen ein Gesetz verabschiedet, wonach der Tatbestand der Gefährdung der Einheit nur dann erfüllt ist, wenn mit gewalttätigen Mitteln vorgegangen wurden, was im gegebenen Fall nicht zutreffend war.
Für seine zahlreichen Äußerungen über die italienische Fahne wurde Umberto Bossi gleich in zwei verschiedenen Verfahren rechtskräftig verurteilt: Im ersten wurde er auf Bewährung, im zweiten wurde er vom Kassationshof zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt.
Der EU-Parlamentarier Mario Borghezio wurde 1993 zu einer Geldstrafe von 750.000 Lire (umgerechnet 387,34 Euro) wegen Nötigung verurteilt: Er hatte einen zwölfjährigen illegal eingewanderten Marokkaner am Arm festgehalten, um ihn der Polizei zu übergeben. Im Juli 2005 wurde er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten und 20 Tagen verurteilt, weil er fünf Jahre zuvor die Schlafstätte einiger Einwanderer unter einer Turiner Brücke angezündet hatte. Die Strafe wurde schließlich in eine Geldbuße von 3.040 Euro umgewandelt.
Die Partei verfügt über eine Tageszeitung, die „La Padania“. Auf dem lokalen Fernsehsender Telecampione werden täglich einige parteinahe Sendungen mit dem Logo „TelePadania“ ausgestrahlt.
- Gerhard Feldbauer: Von Mussolini bis Fini: Die extreme Rechte in Italien. Elefanten-Press/Antifa-Edition, Berlin 1996, ISBN 3-88520-575-0
- Biorcio, Roberto: La Padania Promessa. La Storia, le idee e la logica d’azione della Lega Nord. Milano 1997
- ↑ Rekord: 25 Jahre Lega Nord, in Corriere della Sera
- ↑ Die Beute der Populisten, Sueddeutsche.de
- ↑ Lega Nord Südtirol
- ↑ Italiens Asylpolitik in der Kritik: Abgefangen und abgeschoben (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.) → Erläuterung, tagesschau.de, 20. Juni 2010
- ↑ Corriere della Sera, 'Weitere Boote zurückgedrängt. Kritik von Seiten der Bischofskonferenz'[1]
- ↑ http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14988942,00.html?maca=en-TWITTER-EN-2004-xml-mrss
- ↑ Das Wunder von Treviso: In der Lega Hochburg die am besten integrierten Migranten, in La Repubblica
- ↑ Migranten, gut integriert in Venetien, aber auch in Marken und Emilia-Romagna, La Repubblica, 22. März 2006
- ↑ Interview mit Sandy Cane, Bürgermeisterin, schwarz, von der Lega Nord La Repubblica, 10. Juni 2009
- ↑ Siehe beispielsweise: Claudia Cippitelli, Axel Schwanebeck, Die neuen Verführer? München 2004, S.47; Bundeszentrale für politische Bildung: [2] oder Tageszeitung: [3]
- ↑ Extreme right in Europe, from Corriere della Sera.
- ↑ The deep Europe that hates America, by Paolo Rumiz, La Repubblica
- ↑ Italienischer Senat: Wahlergebnisse, Seite 19 und 55 (PDF; 816 kB)
- ↑ Korruptionsskandal: Lega Nord-Chef Bossi tritt zurück, Die Presse, 5. April 2012
- ↑ Umberto Bossi stolpert über Finanzskandal, Der Standard, 5. April 2012
- ↑ Neue Führung der Lega Nord Wo die Parks noch Bänke haben, FAZ, 3. Juli 2012
- ↑ Wahlergebnisse 2013, ausgenommen Aostatal und Trentino-Südtirol
- ↑ Liste mit sämtlichen von der Lega Nord verwalteten Gemeinden
- ↑ Liste mit den von der Lega Nord verwalteten Provinzen (Stand 2008, veraltet)
- ↑ CRONISTORIA DELLA LEGA NORD. Lega Nord Padania, abgerufen am 24. Mai 2010 (PDF, italienisch).
- ↑ Landesverbände der Lega Nord
- ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Italiens rassistische Fanatiker - Rechtsextremismus. Bpb.de. Abgerufen am 24. Mai 2010.
- ↑ Vgl. z. B. Bundeszentrale für politische Bildung; [4]
- ↑ Analytical study on discrimination and racist violence in Italy: 2000–2002, S.20 (PDF; 253 kB)
- ↑ La Repubblica, 17. Januar 2003
- ↑ Corriere della Sera, 16. Juni 2003
- ↑ La Repubblica, 4. Dezember 2003
- ↑ "Con gli immigrati come le SS" Bettio si scusa e lascia la politica | la tribuna di Treviso. Tribunatreviso.gelocal.it. Abgerufen am 24. Mai 2010.
- ↑ http://www.cestim.it/argomenti/09razzismo/09razzismo_destra.htm oder hier: http://italy.indymedia.org/news/2005/11/928570.php?theme=2
- ↑ Vgl. Huysseune, Michel (2003), Modernità e secession. Le scienze sociali e il discorso politico della Lega Nord. Rom: Carocci 2004, S. 197.
- ↑ Provinz Bergamo, Gemeindeausschuss fällt wegen Facebook: Gemeinderatsmitglied mit Römischem Gruß porträtiert, Corriere della Sera, 27. April 2010
- ↑ Die Resistenza in der DNS der Lega Nord varesenews, 21. April 2010
- ↑ Partisanen-Lega Nord, Krieg um den 25. April, Corriere del Veneto, 24. April 2010
- ↑ La Repubblica, 15. September 2008
- ↑ La Repubblica, 1. November 2006
- ↑ Die Presse, 9. August 2007
- ↑ La Repubblica, 29. April 2008
- ↑ Dolomiten, 21. Juli 2008
- ↑ La Stampa, 21. Juli 2008
- ↑ Corriere della Sera, 20. Juli 2008
- ↑ Corriere della Sera, 23. Juni 1993